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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
§ 16 a
Nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung

Der Gewahrsam nach § 14 kann auch in einer hierfür geeigneten und vom fachlich zuständigen Ministerium bestimmten nicht polizeilichen Einrichtung des Landes vollzogen werden (nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung). Die nicht polizeiliche Gewahrsamseinrichtung hat die Sicherheit und Ordnung in ihrer Einrichtung, den ordnungsgemäßen Vollzug des Gewahrsams sowie die Rechte der festgehaltenen Person zu gewährleisten.