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Amtliche Abkürzung:LWG
Fassung vom:14.07.2015
Gültig ab:30.07.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:75-50
Landeswassergesetz
(LWG)
Vom 14. Juli 2015
§ 16
Gehobene Erlaubnis

Ein öffentliches Interesse für die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis im Sinne des § 15 Abs. 1 WHG liegt insbesondere vor, wenn die Benutzung des Gewässers den Zwecken der öffentlichen Wasserversorgung, der öffentlichen Abwasserbeseitigung, der öffentlichen Energieversorgung oder der von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts getragenen Be- oder Entwässerung landwirtschaftlich genutzter Flächen dienen soll. Ein berechtigtes Interesse des Gewässerbenutzers für die Erteilung einer gehobenen Erlaubnis im Sinne des § 15 Abs. 1 WHG liegt insbesondere vor für andere Benutzungen, für die die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 WHG erfüllt werden.


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