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Amtliche Abkürzung:UrlVO
Fassung vom:10.12.2019
Gültig ab:01.01.2020
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-2
Urlaubsverordnung
(UrlVO)
in der Fassung vom 17. März 1971

§ 18
Zusatzurlaub für Schichtdienst

(1) Soweit ein Beamter zwei Kalendermonate ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt ist, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit in Wechselschichten (wechselnde Arbeitsschichten, in denen ununterbrochen bei Tag und Nacht, werktags, sonntags und feiertags gearbeitet wird) vorsieht, und er dabei in je fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht leistet, erhält er zwei Arbeitstage zusätzlichen Erholungsurlaub (Zusatzurlaub). Für jeden weiteren Kalendermonat Dienstleistung nach Satz 1 erhöht sich der Anspruch um einen weiteren halben Arbeitstag Zusatzurlaub. Es werden nur ganze Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt. § 8 Abs. 7 findet nur Anwendung, soweit am Ende des Urlaubsjahres auf dem Urlaubskonto ein halber Arbeitstag Zusatzurlaub verbleibt. Die Sätze 1 und 2 gelten auch dann, wenn Wechselschichten nur deshalb nicht vorliegen, weil der Dienstplan eine Unterbrechung der Arbeit am Wochenende von höchstens 48 Stunden vorsieht.

(2) Soweit ein Beamter die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt, erhält er für 100 geleistete Nachtdienststunden zwei Arbeitstage Zusatzurlaub und für jeweils weitere 100 geleistete Nachtdienststunden einen weiteren Arbeitstag Zusatzurlaub. Im Urlaubsjahr werden bis zu sieben Arbeitstage Zusatzurlaub gewährt.

(3) Auf teilzeitbeschäftigte Beamte sind die Absätze 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Zahl der geforderten Arbeitsstunden in der Nachtschicht oder der geforderten Nachtdienststunden im Verhältnis der ermäßigten Arbeitszeit zur regelmäßigen Arbeitszeit gekürzt wird; dies gilt nicht während einer Vollzeitbeschäftigung in den Fällen des § 5 Abs. 3 ArbZVO und im Blockmodell der Altersteilzeit.

(4) Der Bemessung des Zusatzurlaubs für ein Urlaubsjahr werden die in diesem Urlaubsjahr erbrachten Dienstleistungen nach den Absätzen 1 bis 3 zugrunde gelegt. Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 bis 3 darf insgesamt sieben Arbeitstage für das Urlaubsjahr nicht überschreiten. § 8 Abs. 3 ist nicht anzuwenden.

(5) Nachtdienst ist der dienstplanmäßige Dienst zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für Beamte der Feuerwehr und des Wachdienstes, wenn sie nach einem Dienstplan eingesetzt sind, der für den Regelfall Schichten von 24 Stunden Dauer vorsieht. Ist mindestens ein Viertel der Schichten kürzer als 24, aber länger als 11 Stunden, so erhalten die Beamten für je fünf Monate Schichtdienst im Urlaubsjahr einen Arbeitstag Zusatzurlaub.


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