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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:PrivSchGDVO
Fassung vom:06.11.2018
Gültig ab:01.12.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7-1
Landesverordnung zur Durchführung des Privatschulgesetzes
(PrivSchGDVO)
Vom 21. Juli 2011

§ 20

(zu § 23 Abs. 1 und 2 PrivSchG)

(1) Für Lehrkräfte, deren Beschäftigung nicht bereits gemäß § 6 Abs. 6 genehmigt worden ist, ist der Genehmigungsantrag rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem die Tätigkeit aufgenommen werden soll, zu stellen. Der Antrag muss die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 genannten Angaben und Unterlagen umfassen; § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Liegen zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle Unterlagen vor, kann eine befristete oder mit einer Auflage versehene Genehmigung erteilt werden. Eine Genehmigung wird in der Regel mit Wirkung vom Zeitpunkt des Eingangs des Antrags erteilt.

(2) Die Genehmigung wird für ein Fach oder mehrere Fächer erteilt. Eine Beschäftigung der Lehrkraft in anderen Fächern ist entsprechend den für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen geltenden Bestimmungen zulässig. Für die Übernahme einer Funktionsstelle ist eine gesonderte Genehmigung erforderlich.

(3) Der Schulträger hat der Schulbehörde jede schwerwiegende dienstliche oder außerdienstliche Verfehlung einer Lehrkraft unverzüglich mitzuteilen. Das Gleiche gilt für wesentliche Änderungen des Dienstvertrages und der sonstigen für die Genehmigung erheblichen Umstände.

(4) Hat eine Lehrkraft die für die vorgesehene Beschäftigung erforderlichen wissenschaftlichen, künstlerischen oder technischen Fähigkeiten, nicht aber ihre pädagogische Eignung nachgewiesen, so kann die Schulbehörde eine bis auf drei Jahre befristete Genehmigung erteilen. Die Schulbehörde entscheidet spätestens drei Monate vor Ablauf der Frist, ob die pädagogische Eignung gegeben ist. Wird sie bejaht, so ist die befristete Genehmigung in eine unbefristete umzuwandeln. Eine Verlängerung der Frist ist nur in Ausnahmefällen zulässig.

(5) Der Schulträger ist verpflichtet, in geeigneter Weise für die Fortbildung der Lehrkraft zu sorgen.


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