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juris-Abkürzung:ZivilZustV RP
Fassung vom:28.07.2005
Gültig ab:18.08.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:301-6
Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vom 22. November 1985

§ 16
Zuständigkeit in Sortenschutzstreitsachen

Die Sortenschutzstreitsachen ( § 38 Abs. 1 und 5 des Sortenschutzgesetzes ) werden dem Landgericht Kaiserslautern für die Bezirke der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugewiesen.