§ 18
Verfahren
Die nach diesem Gesetz zu gewährenden Personalkostenzuschüsse werden jährlich im Landeshaushaltsplan verbindlich festgesetzt. Ihre Höhe ist so zu bemessen, daß die insgesamt für die Grundförderung nach den
§§ 9
und
12
bereitzustellenden Mittel nicht höher sind als die Zuwendungen zum Betrieb nach
§ 14
. Der Schlüssel zur Verteilung der Zuwendungen zum Betrieb wird jährlich vom fachlich zuständigen Ministerium unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Statistikkommission nach
§ 23 Abs. 2 Satz 4
festgestellt. Das Verfahren zur Gewährung der Zuwendungen richtet sich nach
§ 44 der Landeshaushaltsordnung für Rheinland-Pfalz
.
