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Amtliche Abkürzung:PsychKG
Fassung vom:22.12.2009
Gültig ab:31.12.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2126-20
Landesgesetz
für psychisch kranke Personen
(PsychKG)
Vom 17. November 1995
§ 15
Sofortige Unterbringung

(1) Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 vorliegen und kann eine gerichtliche Entscheidung nach § 331 oder nach § 322 in Verbindung mit § 284 FamFG nicht mehr rechtzeitig ergehen, um die in § 11 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Gefahr abzuwenden, so kann die zuständige Behörde die betroffene Person in Gewahrsam nehmen und die sofortige Unterbringung längstens bis zum Ende des auf die Ingewahrsamnahme folgenden Tages in einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 anordnen und nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 vollstrecken.

(2) Voraussetzung der Anordnung der sofortigen Unterbringung ist, daß ein Arzt die betroffene Person untersucht und auf Grund des Ergebnisses der Untersuchung die Notwendigkeit der sofortigen Unterbringung festgestellt hat; über die Untersuchung und ihr Ergebnis ist ein Protokoll zu erstellen.

(3) Der betroffenen Person ist unverzüglich Gelegenheit zu geben, Angehörige oder Personen ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Die zuständige Behörde hat die Benachrichtigung auf Wunsch der betroffenen Person zu übernehmen; sie soll sie übernehmen, wenn die betroffene Person nicht in der Lage ist, von ihrem Recht nach Satz 1 Gebrauch zu machen und die Benachrichtigung ihrem mutmaßlichen Willen nicht widerspricht. Die Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt, ist im Rahmen ihres Aufgabenbereiches unverzüglich zu benachrichtigen.

(4) Bei der Aufnahme in die Einrichtung ist die betroffene Person unverzüglich durch einen Arzt für Psychiatrie oder für Kinder- und Jugendpsychiatrie zu untersuchen; dabei ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die sofortige Unterbringung vorliegen. Über das Ergebnis der Prüfung ist die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten. Sie hat die sofortige Unterbringung aufzuheben, wenn auf Grund der ärztlichen Untersuchung erhebliche Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die sofortige Unterbringung bestehen.

(5) Im Fall der Anordnung einer sofortigen Unterbringung hat die zuständige Behörde unverzüglich die gerichtliche Anordnung der Unterbringung zu beantragen, sofern sie die weitere Unterbringung für erforderlich hält.

(6) Sofern die rechtzeitige Anordnung der sofortigen Unterbringung durch die zuständige Behörde nicht möglich ist, können die in den Absätzen 1 bis 3 und 4 Satz 3 dargestellten Maßnahmen auch durch den Sozialpsychiatrischen Dienst vorgenommen werden; hält sich die betroffene Person bereits in einer Einrichtung im Sinne des § 12 Abs. 1 auf, so können die Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 3 auch von der Einrichtung getroffen werden. Die zuständige Behörde ist unverzüglich zu unterrichten; sie hat die getroffenen Maßnahmen zu prüfen und die sofortige Unterbringung aufzuheben, wenn auf Grund des Prüfungsergebnisses Zweifel an dem Vorliegen der Voraussetzungen für die sofortige Unterbringung bestehen.

(7) Gegen eine Maßnahme zur Regelung einzelner Angelegenheiten im Vollzug der sofortigen Unterbringung kann die betroffene Person auch schon vor der gerichtlichen Anordnung der Unterbringung Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. Über den Antrag entscheidet das Betreuungsgericht, bei Minderjährigen das Familiengericht, in dessen Bezirk die Maßnahme erfolgt. § 327 FamFG ist entsprechend anzuwenden.


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