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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:LWgVO
Fassung vom:03.02.2004
Gültig ab:17.03.2004
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1110-1-2
Landeswahlgeräteverordnung (LWgVO)
Vom 3. Februar 2004
§ 17
Rückgabe und Verwahrung
der Ausstattung des Wahlvorstandes

(1) Sobald der Wahlvorstand seine Aufgaben erledigt hat, gibt die Wahlvorsteherin oder der Wahlvorsteher der Gemeindeverwaltung die gesicherten Wahlgeräte und die sonstige ihr oder ihm nach § 9 zur Verfügung gestellte Ausstattung zurück.

(2) Nach der Rückgabe der bei der Wahl verwendeten Wahlgeräte haben die Gemeindeverwaltung und die Kreiswahlleiterin oder der Kreiswahlleiter deren Sicherung so zu gewährleisten, dass die Zahlen der dortigen Stimmabgaben nicht verändert werden können und die Wahlgeräte Unbefugten nicht zugänglich sind. Die Sicherung der Wahlgeräte darf nach der Feststellung des Wahlergebnisses im Land erst aufgehoben werden, wenn die Landeswahlleiterin oder der Landeswahlleiter dies zugelassen hat.


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