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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:08.10.2013
Gültig ab:16.10.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 13
Versagung der Eintragung

(1) Die Eintragung in die Liste nach § 12 Abs. 1 oder das Verzeichnis nach § 8 Abs. 3 Satz 1 ist zu versagen,

1.

wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Person nicht die für die betreffende Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit besitzt,

2.

solange der Person die Ausübung einer der in § 6 Abs. 1 bezeichneten Berufsaufgaben nach § 70 des Strafgesetzbuchs, nach § 132 a der Strafprozessordnung oder nach § 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung verboten, vorläufig verboten oder untersagt ist,

3.

solange die Person infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, verloren hat oder solange ihr das Recht, in öffentlichen Angelegenheiten zu wählen oder abzustimmen, aberkannt ist,

4.

wenn die Person wegen einer Straftat zu einer Strafe verurteilt worden ist und sich aus dem der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt ergibt, dass sie zur Erfüllung der Berufsaufgaben gemäß § 6 ungeeignet ist, oder

5.

solange die Person geschäftsunfähig oder für sie eine rechtliche Betreuung in Vermögensangelegenheiten bestellt ist.

(2) Die Eintragung nach Absatz 1 ist auch während des von dem Ehrenausschuss gemäß § 40 Abs. 1 Satz 2 bestimmten Zeitraums zu versagen.

(3) Die Eintragung nach Absatz 1 kann einer Person versagt werden, wenn sie innerhalb der letzten fünf Jahre vor Stellung des Eintragungsantrages oder vor der Anzeige nach § 8 Abs. 2 Satz 3

1.

eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung abgegeben hat oder das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgewiesen worden ist oder

2.

sie sich gröblich oder wiederholt berufsunwürdig verhalten hat.

(4) (aufgehoben)

(5) Die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme eines Verwaltungsaktes (§ 1 Abs. 1 LVwVfG in Verbindung mit den §§ 48 und 49 VwVfG) bleiben unberührt.

(6) Für die Versagung der Eintragung in die für Pflichtmitglieder nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 5 geführten Listen gelten die Absätze 1 bis 5 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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