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Amtliche Abkürzung:ÖGdG
Fassung vom:17.11.1995 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-1
Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGdG)
Vom 17. November 1995

§ 19
Übergangsbestimmungen

Bis zum 31. Dezember 1996 gelten die folgenden Übergangsbestimmungen:

1.

Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 und Abs. 2 bis 4 sind die staatlichen Gesundheitsämter untere Gesundheitsbehörden im Rahmen ihrer bisherigen Dienstbezirke.

2.

Abweichend von § 4 Abs. 1 unterhält das Land Gesundheitsämter.

3.

§ 8 Abs. 1 findet keine Anwendung.