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juris-Abkürzung:ZivilZustV RP
Fassung vom:28.07.2005
Gültig ab:18.08.2005
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:301-6
Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vom 22. November 1985

§ 15
Zuständigkeit in Beweisaufnahmeverfahren
nach der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001

Die Aufgaben des um eine Beweisaufnahme ersuchten Gerichts nach § 1074 Abs. 1 der Zivilprozessordnung werden dem Amtsgericht am Sitz des Landgerichts für den Bezirk dieses Landgerichts zugewiesen.