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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 17
Ordnungsgeldbescheid, Rechtsmittel

(1) Der Bescheid, durch den das Ordnungsgeld festgesetzt wird, ist dem Betroffenen zuzustellen. Der Betroffene ist über die Möglichkeit der Anfechtung und über die dafür vorgeschriebene Form und Frist zu belehren.

(2) Auf Antrag des Betroffenen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsperson ihren Dienstsitz hat, das Ordnungsgeld herabsetzen oder den Bescheid aufheben. Die Entscheidung des Amtsgerichts ist endgültig. Der Antrag ist schriftlich bei der Schiedsperson oder dem zuständigen Amtsgericht binnen einer Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des Bescheids beginnt, einzureichen. Erachtet die Schiedsperson den Antrag für begründet, so kann sie das Ordnungsgeld selbst herabsetzen oder den Bescheid aufheben. Entspricht die Schiedsperson dem Antrag nicht, so hat sie den Antrag unverzüglich dem zuständigen Amtsgericht vorzulegen. Das Amtsgericht kann Ermittlungen anstellen. Es entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss, der zu begründen ist. Das Verfahren vor dem Amtsgericht ist kostenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Solange über den Antrag nicht endgültig entschieden ist, darf wegen des Ordnungsgeldes nicht vollstreckt werden.


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