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Amtliche Abkürzung:LWTG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:01.03.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:217-1
Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe
(LWTG)
Vom 22. Dezember 2009

§ 14
Beratung

(1) Die zuständige Behörde berät ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen sowie deren Angehörige und Betreuerinnen und Betreuer über ihre Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. Sie informiert über die für die Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 geltenden Anforderungen und über bestehende sonstige Beratungsangebote.

(2) Darüber hinaus berät die zuständige Behörde

1.

Vertretungen der Bewohnerinnen und Bewohner, Beiräte der Angehörigen und Betreuerinnen und Betreuer, Bewohnerfürsprecherinnen und Bewohnerfürsprecher, Beauftragte für die Belange von Frauen sowie bürgerschaftlich Engagierte, die in den Einrichtungen tätig sind und

2.

Träger und Personen, die eine Einrichtung im Sinne des § 4 oder des § 5 planen oder betreiben, sofern diese ein berechtigtes Interesse an einer Beratung zu den sich nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen ergebenden Rechten und Pflichten haben.

(3) Die zuständige Behörde arbeitet im Rahmen ihrer Beratungstätigkeit besonders mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalze. V., den Pflegestützpunkten, den Sozialpsychiatrischen Diensten, den gemeinsamen Servicestellen und anderen Beratungsstellen für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Menschen zusammen. Sie nimmt Beschwerden sowie Fragen zu Rechten und Pflichten nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entgegen, überprüft diese und wirkt auf sachgerechte Lösungen hin. Sie nimmt auf Anfrage an einer Regionalen Pflegekonferenz nach § 4 LPflegeASG oder an einer Teilhabekonferenz im Rahmen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen teil. Die gesetzlich geregelten Beratungspflichten der Pflegestützpunkte, Sozialpsychiatrischen Dienste, gemeinsamen Servicestellen und sonstiger Stellen bleiben unberührt.

(4) Das Land fördert im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel ab dem Jahr 2010 eine landesweite Informations- und Beschwerde-Hotline, die in Krisensituationen und in sonstigen Fällen mit akutem Beratungsbedarf informiert und berät sowie Beschwerden entgegennimmt und diese an die zuständigen Stellen weiterleitet.

(5) Das Land stellt im Rahmen verfügbarer Haushaltmittel ein Beratungsangebot für Wohnformen für ältere Menschen, volljährige Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige volljährige Menschen, die nicht unter die Einrichtungen im Sinne der §§ 4 und 5 fallen, mit Informationen über die Möglichkeiten der gemeinschaftlichen Lebens- und Haushaltsführung und die Erfordernisse einer fachgerechten Versorgung zur Verfügung. Dieses Beratungsangebot richtet sich auch an kommunale Gebietskörperschaften und an Bauträger, die die Entwicklung dieser Wohnformen fördern und unterstützen wollen.


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