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juris-Abkürzung:Rh/MosVerbGemBiG RP
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:24.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-87
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Vom 8. Mai 2013

§ 17

(1) Das Land gewährt der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel aus Anlass ihrer freiwilligen Bildung eine Zuweisung in Höhe von 1 031 300 Euro. Bemessungsgrundlage der Zuweisung ist die zum 30. Juni 2010 nach den melderechtlichen Vorschriften unter Anwendung des landeseinheitlichen Verfahrens für das Meldewesen ermittelte Einwohnerzahl mit Hauptwohnung in der Verbandsgemeinde Rhens.

(2) Für die aus dem Aufkommen der Abwasserabgabe gewährten und auf die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel übergehenden Darlehen werden Tilgungsleistungen in Höhe von 191 105,17 Euro pro Jahr im Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2019 zinslos gestundet.