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Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018
§ 14
Grundsätze

(1) Der automatisierte Abruf von Daten aus dem Informationssystem nach § 5 AGBMG (Abruf) wird nach Maßgabe dieses Abschnitts sowohl landesintern als auch landesübergreifend zugelassen. Die Möglichkeit zum automatisierten Abruf von Daten durch andere Stellen innerhalb der Verwaltungseinheit, der die Meldebehörde angehört, bleibt nach Maßgabe des § 37 Abs. 2 BMG unberührt. Die Abrufberechtigung nach Satz 1 besteht landesweit, nach Satz 2 nur bezogen auf den Meldedatenbestand im örtlichen Zuständigkeitsbereich der jeweiligen örtlichen Meldebehörde.

(2) Für die nach diesem Abschnitt zugelassenen Abrufe werden die entsprechenden Daten durch die vom Land mit der Administration des Informationssystems beauftragten Stelle oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG bereitgehalten. Die im Informationssystem vorgehaltenen Daten sind zu jeder Zeit im Sinne des § 39 Abs. 3 BMG verfügbar zu halten.

(3) Soweit das Informationssystem aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht zur Verfügung steht, ist unter den Voraussetzungen der §§ 38 bis 40 BMG, der Verordnung aufgrund von § 56 Abs. 1 Nr. 3 BMG und der Bestimmungen dieser Verordnung ein Abruf auch bei den örtlichen Meldebehörden aus den örtlichen Melderegistern zulässig. Dies gilt entsprechend für Abrufe aus dem Integrationssystem nach § 4 Abs. 2 AGBMG bei der für den Betrieb, die Weiterentwicklung und Pflege des Integrationssystems zuständigen Stelle oder der gemeinsamen zentralen Meldebehörde nach § 2 AGBMG.

(4) Ein Abruf ist nur zulässig, soweit diese Daten der abrufenden Stelle zur Erfüllung ihrer Aufgaben bekannt sein müssen. Die Verantwortung für die Zulässigkeit des einzelnen Abrufs trägt die abrufberechtigte Stelle. Ihr obliegt die Prüfung der Erforderlichkeit im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 1 BMG.

(5) Die bei einer abrufberechtigten Stelle abrufberechtigte Person ist verpflichtet, die für den konkreten Abruf erforderlichen Daten nach Absatz 4 innerhalb des im zweiten und dritten Abschnitt jeweils festgelegten Umfangs auszuwählen. Durch technische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass nur solche Daten abgerufen werden können, die zuvor für den Abruf ausgewählt oder vom Abruf nicht ausgeschlossen wurden.

(6) Werden aufgrund eines Abrufs die Datensätze mehrerer Personen angezeigt, darf die abrufberechtigte Stelle diese Daten nur in dem Umfang verwenden, der zur Erfüllung der ihr durch Rechtsvorschrift übertragenen Aufgaben erforderlich ist. Nicht erforderliche Daten sind unverzüglich zu löschen.

(7) Die Berechtigung zur Abfrage einer Vielzahl namentlich nicht näher bezeichneter Personen (Gruppenabfrage) besteht nach Maßgabe der gemäß § 38 Abs. 4 Satz 1 und 2 BMG für die betreffende abrufberechtigte Stelle zulässigen Auswahldaten. Für die nach dieser Verordnung berechtigten Stellen zum Abruf der Hauskoordinate des Liegenschaftskatasters nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGBMG darf diese als Auswahldatum auch für Gruppenabfragen verwendet werden.


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