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Amtliche Abkürzung:ÖGdG
Fassung vom:06.02.2001
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-1
Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGdG)
Vom 17. November 1995

§ 17
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

eine Auskunft nach § 13 Abs. 3 Satz 1 nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erteilt,

2.

entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 die mit der Überwachung beauftragten Personen nicht unterstützt,

3.

die nach § 14 Abs. 1 vorgeschriebenen Anzeigen nicht, nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig erstattet.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Kreisverwaltung; die Landkreise nehmen die Aufgabe als Auftragsangelegenheit wahr. Satz 1 gilt entsprechend für die kreisfreien Städte, deren Stadtverwaltungen gemäß § 2 Abs. 2 oder 3 zu unteren Gesundheitsbehörden bestimmt worden sind, und für Zweckverbände nach § 2 Abs. 4.


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