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juris-Abkürzung:KTagStG RP
Fassung vom:12.06.2007
Gültig ab:01.09.2007
Gültig bis:30.06.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-10
Kindertagesstättengesetz
Vom 15. März 1991

§ 12
Personalkosten

(1) Personalkosten der Kindertagesstätte im Sinne dieses Gesetzes sind die angemessenen Aufwendungen des Trägers der Einrichtung für

1.

Vergütungen, Unterhaltsbeihilfen und Sonderleistungen auf der Grundlage des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen oder auf der Grundlage von vergleichbaren Vergütungsregelungen sowie das Gestellungsgeld nach Einzelverträgen,

2.

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nach den gesetzlichen Bestimmungen,

3.

Arbeitgeberanteile zur zusätzlichen Altersversorgung und

4.

die Fortbildung und Fachberatung

des Personals im Erziehungs- und Wirtschaftsdienst. Bei Mitgliedern einer religiösen Gemeinschaft werden die ihrer Ausbildung und Tätigkeit entsprechenden Regelungen des BAT und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen zugrunde gelegt.

(2) Die Personalkosten der im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten werden durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers, Zuweisungen des Landes und Zuwendungen des Trägers des Jugendamtes und der Gemeinden aufgebracht.

(3) Die Eigenleistung des Trägers soll

1.

für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in kommunaler Trägerschaft in der Regel 15 v. H.,

2.

für Kindergärten nach § 1 Abs. 2 in freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 12,5 v. H.,

3.

für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in kommunaler Trägerschaft, wenn mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 12,5 v. H.,

4.

für Kindergärten mit einem Angebot nach § 1 Abs. 2 in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 2 (Ganztagsplätze mit Mittagessen) in freier oder anderer Trägerschaft, wenn mindestens 15 Ganztagsplätze vorgehalten werden, in der Regel 10 v. H.,

5.

für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 3 und 6 in kommunaler, freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 10 v. H.,

6.

für Kindertagesstätten nach § 1 Abs. 4 in kommunaler, freier oder anderer Trägerschaft in der Regel 5 v. H.

der Personalkosten decken. Träger von Kindergärten nach § 1 Abs. 2 mit einem altersgemischten Angebot, die Gruppen für Kinder unter drei Jahren mit mindestens acht Plätzen oder Hortgruppen mit mindestens 15 Plätzen bilden könnten, werden zur Berechnung der Eigenleistung so gestellt, als hätten sie diese Gruppen gebildet. Satz 1 gilt entsprechend.

Werden in altersgemischten Gruppen Plätze für mindestens drei und höchstens sechs Kinder zwischen dem vollendeten zweiten und dritten Lebensjahr geschaffen, entfällt die Eigenleistung des Trägers für das dafür zusätzlich erforderliche Personal.

(4) Das Land gewährt für Kindertagesstätten Zuweisungen an die Träger der Jugendämter, wenn die erforderlichen personellen und sachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Sie betragen

1.

27,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1,

2.

30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 2,

3.

30 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3,

4.

32,5 v. H. der Personalkosten für Kindergärten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 4,

5.

35 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 5 und

6.

45 v. H. der Personalkosten für Kindertagesstätten nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 6.

Das Land erstattet in den Fällen des Absatzes 3 Satz 4 den Trägeranteil.

Das fachlich zuständige Ministerium kann zur Erprobung neuer Finanzierungsmodelle und im Rahmen von Sonderprogrammen Abweichungen von Satz 2 mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe vereinbaren.

(5) Das Land gewährt Zuweisungen an die Träger der Jugendämter zum Ausgleich der Beitragsfreiheit im Kindergarten. Der Berechnung der Zuweisung werden die Zahlen der ganztags und teilzeit betreuten Kinder des Jugendamtsbezirks zugrunde gelegt. Diese Zahlen werden jeweils mit den vom Jugendamt für Ganztagsplätze und Teilzeitplätze in Kindergärten im Jahr 2006 erhobenen Elternbeiträgen multipliziert und die durchschnittlichen Beitragsübernahmen oder Beitragserlasse des Jugendamtes nach § 90 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Jahr 2006 abgezogen. Bei den Jugendämtern, die nach dem 1. Januar 2006 keine Anhebung der Elternbeiträge im Kindergarten vorgenommen haben, werden die Erstattungsleistungen um 1,5 v. H. aufgestockt. Es erfolgt eine jährliche Anpassung an die Tarifentwicklung. Die Erstattungsleistungen werden am 1. September 2008 um 1 v. H. aufgestockt.

(6) Die durch Elternbeiträge, Eigenleistungen des Trägers und Zuweisungen des Landes nicht gedeckten Personalkosten werden durch Zuwendungen des Trägers des Jugendamts ausgeglichen. Die im Einzugsbereich der Kindertagesstätte liegenden Gemeinden sollen sich im Rahmen ihrer Finanzkraft beteiligen; die Zuwendung des Trägers des Jugendamts vermindert sich entsprechend.


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