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Amtliche Abkürzung:HeilBG
Fassung vom:19.12.2014
Gültig ab:01.01.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2122-1
Heilberufsgesetz*)
(HeilBG)
Vom 19. Dezember 2014
§ 15
Satzungen

(1) Die Kammern regeln im Rahmen der Gesetze die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder sowie die Durchführung ihrer Aufgaben, wenn hierbei Rechte und Pflichten mit allgemeiner Geltung zu begründen sind, durch Satzungen.

(2) Die Hauptsatzung jeder Kammer muss Bestimmungen enthalten über

1.

die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Organe,

2.

die Zusammensetzung und die Wahl des Vorstands,

3.

die Bildung von Ausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder,

4.

die Abgrenzung der Befugnisse der Organe, der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der Ausschüsse,

5.

das Haushalts- und Rechnungswesen,

6.

den Sitz der Kammer und

7.

die Form der öffentlichen Bekanntmachungen.

(3) Die Hauptsatzungen der Landeskammern müssen, sofern Bezirkskammern gebildet sind, Bestimmungen über die Abgrenzung der Aufgaben der Landeskammer und der Bezirkskammern enthalten. Satzungen der Landeskammern gehen den Satzungen der Bezirkskammern vor. Die Landeskammern stellen im Zusammenwirken mit der jeweiligen Aufsichtsbehörde nach § 20 Abs. 1 sicher, dass Satzungsbestimmungen und deren Umsetzung einheitlich erfolgen.

(4) Durch besondere Satzungen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über

1.

die Wahlen für die Vertreterversammlung (Wahlordnung),

2.

die Beitragspflicht einschließlich der Höhe der Beiträge (Beitragsordnung),

3.

die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren (Gebührenordnung),

4.

die allgemeine Berufsausübung der Kammermitglieder einschließlich der Berufsfortbildung und der Teilnahme an einem Notfalldienst (Berufsordnung) und

5.

die Weiterbildung der Kammermitglieder (Weiterbildungsordnung).

(5) Die Satzungen der Kammern werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Vertreterversammlung beschlossen; Stimmenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen. Die Satzungen sind öffentlich bekannt zu machen.

(6) Durch besondere Satzung, die von der Hauptversammlung der Versorgungseinrichtung beschlossen wird, ist die Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung der Kammermitglieder zu regeln, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist; dabei sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über

1.

die Kammermitglieder, die von der Pflichtteilnahme ausgeschlossen sind, befreit werden können oder die Teilnahme freiwillig fortsetzen können,

2.

die Pflichten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Versorgungseinrichtung, insbesondere zur Zahlung von einkunftsbezogenen Beiträgen, einschließlich der Festlegung von Mindest- und Höchstbeiträgen sowie zur Zahlung von Zinsen auf rückständige Beiträge und von Säumniszuschlägen,

3.

die Rechte der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einschließlich der Leistungen für die Versorgung im Alter, bei Berufsunfähigkeit und der Hinterbliebenen sowie sonstige Leistungen,

4.

die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Hauptversammlung und des Verwaltungsrats sowie deren Aufgaben,

5.

die Zusammensetzung und die Wahl des Verwaltungsrats,

6.

die Bildung von Ausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder,

7.

die Abgrenzung der Befugnisse der Hauptversammlung, des Verwaltungsrats, der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der Ausschüsse,

8.

das Haushalts- und Rechnungswesen,

9.

die Anlage des Vermögens und

10.

die Form der öffentlichen Bekanntmachungen.

Absatz 5 gilt entsprechend.

(7) Die Satzungen der Kammern und der Versorgungseinrichtungen bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 (ABl. EU Nr. L 354 S. 132), der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) und der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. EU Nr. L 88 S. 45), geändert durch Artikel 6 der Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 (ABl. EU Nr. L 353 S. 8).

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