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Amtliche Abkürzung:ÖGdG
Fassung vom:07.07.2009
Gültig ab:18.07.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-1
Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGdG)
Vom 17. November 1995

§ 16
Gebühren und Auslagen

Die Behörden des öffentlichen Gesundheitsdienstes erheben für ihre Tätigkeit Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des Landesgebührengesetzes vom 3. Dezember 1974 (GVBl. S. 578, BS 2013-1) und der auf seiner Grundlage erlassenen Besonderen Gebührenverzeichnisse in ihrer jeweils geltenden Fassung. Soweit die Tätigkeit der Gesundheitsämter nicht vom Anwendungsbereich des Landesgebührengesetzes erfasst ist, findet dieses entsprechend Anwendung.