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juris-Abkürzung:MedPrAbkG RP
Fassung vom:15.10.2002
Gültig ab:01.01.2003
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:Anhang I 43
Landesgesetz
zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts
für medizinische Prüfungsfragen
Vom 24. Februar 1971 *

Artikel 14

(1) Dieses Abkommen tritt nach Zustimmung der verfassungsmäßig zuständigen Organe am ersten Tag des Monats in Kraft, der dem Monat folgt, in dem die letzte der von den vertragschließenden Ländern ausgefertigten Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz hinterlegt wird.

(2) Sind bis zum 1. Januar 1971 nicht alle Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt in diesem Zeitpunkt dieses Abkommen unter den Ländern in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind. Sind bis zum 1. Januar 1971 weniger als sechs Ratifikationsurkunden hinterlegt, so tritt dieses Abkommen unter den Ländern, deren Ratifikationsurkunden bereits hinterlegt sind, erst in dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die sechste Ratifikationsurkunde hinterlegt wird.

(3) Für jedes Land, dessen Ratifikationsurkunde bis zu dem nach Absatz 2 maßgebenden Zeitpunkt nicht hinterlegt ist, wird der Beitritt zu diesem Abkommen in dem Zeitpunkt wirksam, in dem seine Ratifikationsurkunde hinterlegt wird. Die Verpflichtungen gemäß Artikel 11 des Abkommens treten jedoch zum 1. Januar des Beitrittsjahres ein. Bezüglich der Investitionskosten erfolgt die Festsetzung des Anteils ohne Rücksicht auf ein späteres Wirksamwerden des Beitritts, es sei denn, die Ratifikationsurkunde wird erst nach dem 1. Januar 1976 hinterlegt.

Mainz, den 14. Oktober 1970

Für das Land Baden-Württemberg:

gez. Dr. Filbinger

Für den Freistaat Bayern:

gez. Heubl

Für das Land Berlin:

gez. Klaus Schütz

Für die Freie Hansestadt Bremen:

gez. Koschnik

Für die Freie und Hansestadt Hamburg:

gez. Dr. Weichmann

Für das Land Hessen:

gez. Osswald

Für das Land Niedersachsen:

gez. Kurt Partzsch

Für das Land Nordrhein-Westfalen:

gez. Heinz Kühn

Für das Land Rheinland-Pfalz:

gez. Dr. Helmut Kohl

Für das Saarland:

gez. Dr. Röder

Für das Land Schleswig-Holstein:

gez. Dr. Lemke

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 44

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