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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 13
Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan

(1) Innerhalb von sechs Wochen nach der Aufnahme oder der Rechtskraft der Unterbringungsanordnung ist mit der untergebrachten Person ein individueller Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan zu erstellen. Ausgehend von der der Unterbringung zugrunde liegenden psychischen Krankheit, Störung oder Behinderung (Anlasserkrankung) und dem aktuellen Befund und den danach weiterhin zu erwartenden erheblichen rechtswidrigen Taten hat der Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan das individuell auf die untergebrachte Person abgestimmte Ziel der Behandlung während der Unterbringung detailliert zu beschreiben. Dazu soll er insbesondere Angaben enthalten über

1.

das Alter, die Persönlichkeit, die schulische, berufliche und soziale Entwicklung und die bisherigen Lebensverhältnisse,

2.

die auf die Erreichung des Ziels der Unterbringung abgestimmten individuellen Maßnahmen medizinischer, psychotherapeutischer und pädagogischer Behandlung sowie die sozio- und milieutherapeutischen Maßnahmen im Rahmen der pflegerischen Behandlung,

3.

die Maßnahmen der schulischen Förderung und der beruflichen Ausbildung insbesondere bei Jugendlichen und Heranwachsenden,

4.

Angebote zur Beschäftigungs- oder Arbeitstherapie und gegebenenfalls zur Arbeit,

5.

die Einbeziehung von der untergebrachten Person nahestehenden Bezugspersonen in die Behandlungsmaßnahmen, sofern die untergebrachte Person einwilligt,

6.

das Maß und die Art und Weise der erforderlichen Freiheitseinschränkungen und die Aussichten und Voraussetzungen ihrer Lockerung und

7.

inhaltliche und zeitliche Vorgaben für einzelne Behandlungs- und Wiedereingliederungsschritte und die voraussichtliche Dauer bis zur Erreichung des Ziels der Unterbringung.

(2) Die untergebrachte Person ist an der Erstellung des Behandlungs- und Wiedereingliederungsplans zu beteiligen. Hat sie eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter, ist dieser oder diesem Gelegenheit zur Beteiligung an der Erstellung des Behandlungs- und Wiedereingliederungsplans zu geben; auf Wunsch der untergebrachten Person soll einer ihr nahestehenden Bezugsperson Gelegenheit zur Beteiligung an der Erstellung des Behandlungs- und Wiedereingliederungsplans gegeben werden, soweit nicht erhebliche Gesundheits- oder Sicherheitsbedenken dem entgegenstehen.

(3) Der Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan ist spätestens alle sechs Monate zu überprüfen und fortzuschreiben. Die Veränderungen gegenüber dem bisherigen Behandlungs- und Wiedereingliederungsplan sind hervorzuheben. Dabei sind Erfolge der erfolgten Behandlung und sich daraus ergebende Lockerungen der Freiheitseinschränkungen und Misserfolge und sich daraus ergebende Freiheitseinschränkungen zu berücksichtigen.


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