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juris-Abkürzung:HSchulZustV RP 2016
Fassung vom:13.07.2016
Gültig ab:01.08.2016
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2030-1-12
Landesverordnung über dienst- und arbeitsrechtliche
Zuständigkeiten im Hochschulbereich
Vom 13. Juli 2016

§ 14
Arbeitsrechtliche und weitere Zuständigkeiten

(1) Den Hochschulen wird die Zuständigkeit übertragen, die Dienstverhältnisse der Beschäftigten bis einschließlich Entgeltgruppe 15 sowie der entsprechend vergüteten außertariflichen Beschäftigten zu begründen und zu beenden sowie die Stufenzuordnung zu treffen.

(2) Die Zuständigkeiten nach Absatz 1 umfassen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, jeweils die Zuständigkeit, die sonstigen dienstrechtlichen Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten dieser Hochschulbediensteten zu treffen.

(3) Im Übrigen sind für Personen, die nicht im Beamtenverhältnis stehen, insoweit, als Entscheidungen nach den für Beamtinnen und Beamte geltenden Vorschriften zu treffen sind, die §§ 3 bis 12 entsprechend anzuwenden.


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