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Amtliche Abkürzung:ÖGdG
Fassung vom:07.07.2009
Gültig ab:18.07.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2120-1
Landesgesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst
(ÖGdG)
Vom 17. November 1995

§ 15
Aufbringung der öffentlichen Mittel nach § 69 des Infektionsschutzgesetzes

Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Regelungen über die Aufbringung der öffentlichen Mittel nach § 69 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes zu treffen.