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Einzelnorm
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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 12
Befreiung vom Sühneversuch

(1) Wohnt der Antragsteller nicht in der Verbandsgemeinde oder der Gemeinde, in der der Antragsgegner wohnt, so kann das für die Erhebung der Privatklage zuständige Gericht auf Antrag gestatten, dass von dem Sühneversuch abgesehen wird, wenn der Antragsteller von dem Ort, an dem der Sühnetermin stattfinden müsste, so weit entfernt wohnt, dass ihm unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse und nach den Umständen des Falles nicht zugemutet werden kann, zu dem Sühnetermin zu erscheinen.

(2) Das Gericht kann stattdessen dem Antragsteller gestatten, sich in dem Sühnetermin durch eine mit schriftlicher Vollmacht versehene verhandlungsfähige Person vertreten zu lassen. Das Gleiche gilt, wenn der Antragsteller auf längere Zeit verhindert ist, zum Sühnetermin zu erscheinen.

(3) Gegen die Entscheidung des Gerichts steht den Parteien die sofortige Beschwerde nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung zu.


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