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juris-Abkürzung:Rh/MosVerbGemBiG RP
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:24.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-87
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Vom 8. Mai 2013

§ 13

(1) Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat jeweils die Abschlüsse der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel gemäß den §§ 108 und 109 GemO für das Haushaltsjahr 2014 aufzustellen.

(2) Für den Jahresabschluss der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel zum 31. Dezember 2015 sind die Buchwerte des auf sie übergehenden Vermögens aus den Schlussbilanzen der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel zum 30. Juni 2014 unverändert zu übernehmen und fortzuführen.

(3) Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel hat einen Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden, dem die nach den Absätzen 1 und 2 aufzustellenden Abschlüsse zur Prüfung vorzulegen sind.

(4) Der Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel beschließt über die Feststellung der geprüften Abschlüsse der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel für das Haushaltsjahr 2014 bis zum 31. Dezember 2015. Er entscheidet gesondert über die Entlastung der Bürgermeister der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel sowie über die Entlastung der Beigeordneten der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel und der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel, soweit sie einen eigenen Geschäftsbereich geleitet haben oder leiten oder die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister vertreten haben.


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