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juris-Abkürzung:KTagStG RP
Fassung vom:16.12.2005
Gültig ab:01.01.2006
Gültig bis:30.06.2021
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:216-10
Kindertagesstättengesetz
Vom 15. März 1991

§ 10
Trägerschaft

(1) Das Jugendamt wirkt darauf hin, daß die im Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätten durch anerkannte Träger der freien Jugendhilfe errichtet und betrieben werden. Elterninitiativen können im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätten errichten und betreiben, wenn sie als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt sind. Auf eine bedarfsgerechte Vielfalt von Trägern ist hinzuwirken. Der Träger muß bereit und in der Lage sein, eine bedarfsgerechte und geeignete Einrichtung zu schaffen und die erforderliche Eigenleistung zu erbringen.

(2) Findet sich kein Träger der freien Jugendhilfe für einen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindergarten, ist die Übernahme der Trägerschaft Aufgabe der Gemeinde als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung. Bei anderen im Bedarfsplan vorgesehenen Kindertagesstätten soll in Landkreisen das Jugendamt die Gemeinde anregen, die Trägerschaft als freiwillige öffentliche Aufgabe zu übernehmen. Im Bedarfsfall kann die Trägerschaft von der Verbandsgemeinde oder einem Zweckverband übernommen werden.

(3) Betriebe und öffentliche Einrichtungen, die für den Bedarf ihrer Angehörigen und Mitarbeiter ein besonderes Interesse an einer standortgebundenen Kindertagesstätte haben, ohne anerkannte Träger der freien Jugendhilfe zu sein, können für deren Errichtung und Betrieb auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Träger des Jugendamts Förderung wie für eine im Bedarfsplan ausgewiesene Kindertagesstätte erhalten, soweit diese dadurch an anderer Stelle von im Bedarfsplan vorgesehenen Maßnahmen entlastet wird.

(4) Betriebe und öffentliche Einrichtungen können für den Bedarf ihrer Angehörigen und Mitarbeiter mit dem Jugendamt die Belegung von Plätzen in Kindertagesstätten des Bedarfsplanes vereinbaren. Eine Vereinbarung mit Trägern von Kindertagesstätten bedarf der Genehmigung des Jugendamtes. Bestandteil der Vereinbarung ist die angemessene Beteiligung des Betriebes oder der öffentlichen Einrichtung an den Kosten des Trägers. Werden diese Belegplätze an Kinder mit einem Wohnsitz in Rheinland-Pfalz außerhalb des Jugendamtsbezirks vergeben, so kann das Jugendamt beim Land Zuweisungen zur Erstattung der von ihm anteilig getragenen Personalkosten beantragen. Dies gilt auch für Belegplätze in Einrichtungen nach Absatz 3.


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