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juris-Abkürzung:SeilbG RP 2004
Fassung vom:15.10.2004
Gültig ab:27.10.2004
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:93-10
Landesseilbahngesetz*)
Vom 15. Oktober 2004

§ 12
Mitteilungspflicht, Prüfung

(1) Das Seilbahnunternehmen hat der Aufsichtsbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle alle Vorkommnisse mitzuteilen, die für die Betriebssicherheit von Bedeutung sind. Das Gleiche gilt für sonstige Vorkommnisse oder Maßnahmen, die geeignet sind, die Einstellung des Betriebs herbeizuführen, sowie für die Einstellung des Betriebs selbst. Ferner hat das Seilbahnunternehmen alle Veränderungen in den Personen, die das Unternehmen vertreten, und, soweit es sich um eine Gesellschaft handelt, auch alle Veränderungen in den Personen der Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie alle Änderungen des Gesellschaftsvertrags und der Satzung mitzuteilen. Die Mitteilungen haben unverzüglich zu erfolgen.

(2) Das Seilbahnunternehmen hat der Aufsichtsbehörde in regelmäßigen Zeitabständen oder auf deren besondere Anforderung Betriebsberichte zu übersenden. Die Aufsichtsbehörde setzt die Zeitabstände in der Genehmigung nach § 3 fest, sofern durch Rechtsverordnung nach § 23 Abs. 1 Nr. 8 nichts anderes bestimmt ist.

(3) Das Seilbahnunternehmen hat außerdem in regelmäßigen Zeitabständen oder auf besondere Anforderung der Aufsichtsbehörde die Betriebssicherheit der Anlage durch eine von dem für den Personen- und Güterverkehr zuständigen Ministerium anerkannte sachverständige Stelle prüfen zu lassen und den Prüfungsbericht unverzüglich vorzulegen. Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 97/11/EGdes Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. EG Nr. L 73 S. 5) und der Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr (ABl. EG Nr. L 106 S. 21).

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