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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:05.10.2007
Gültig ab:18.10.2007
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 11
Ausschließung von der Amtsausübung

(1) Die Schiedsperson darf den Sühneversuch nicht durchführen in

1.

eigenen Angelegenheiten, auch wenn die Schiedsperson nur mitberechtigt oder mitverpflichtet ist,

2.

Angelegenheiten ihres Ehegatten, früheren Ehegatten, Lebenspartners, früheren Lebenspartners oder ihres Verlobten,

3.

Angelegenheiten einer Person, die mit der Schiedsperson in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist oder war,

4.

Angelegenheiten einer Person, deren gesetzlicher Vertreter die Schiedsperson ist oder deren vertretungsberechtigtem Organ sie angehört,

5.

Angelegenheiten einer Person, die die Schiedsperson in derselben Angelegenheit bevollmächtigt hat oder zu der sie in einem ständigen Dienst- oder ähnlichen ständigen Geschäftsverhältnis steht.

(2) Die für Ehrenbeamte geltenden Bestimmungen des Beamtenrechts bleiben unberührt.


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