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juris-Abkürzung:Rh/MosVerbGemBiG RP
Fassung vom:08.05.2013
Gültig ab:24.05.2013
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2020-87
Landesgesetz
über die freiwillige Bildung der neuen
Verbandsgemeinde Rhein-Mosel
Vom 8. Mai 2013

§ 12

(1) Die Haushaltssatzungen mit den Haushaltsplänen der Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel für das Haushaltsjahr 2014 gelten bis zum 31. Dezember 2014 fort. Bis dahin kann die Verbandsgemeinde Rhein-Mosel für die Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel Nachtragshaushaltssatzungen mit Nachtragshaushaltsplänen erlassen.

(2) Die in den Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel bestehenden Kassen gemäß § 68 Abs. 4 GemO können bis zum 31. Dezember 2014 fortgeführt werden. Zwischen den Verbandsgemeindekassen sind Forderungen und Verbindlichkeiten grundsätzlich zu verzinsen. Entsprechendes gilt innerhalb der Verbandsgemeindekassen für Forderungen und Verbindlichkeiten von Ortsgemeinden. Für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2014 bestimmt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel einen einheitlichen Zinssatz.


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