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Amtliche Abkürzung:IngKaG
Fassung vom:16.02.2016
Gültig ab:24.02.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:714-1
Landesgesetz zum Schutz der Berufsbezeichnungen im Ingenieurwesen und über die Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz
(IngKaG)*)
Vom 9. März 2011
§ 8
Auswärtige Beratende Ingenieurinnen
und auswärtige Beratende Ingenieure

(1) Natürliche Personen, die in Rheinland-Pfalz weder ihren Wohnsitz noch ihre Niederlassung noch den Ort ihrer überwiegenden beruflichen Tätigkeit haben, dürfen die in § 7 Abs. 1 genannte Berufsbezeichnung, Wortverbindungen damit oder ähnliche Bezeichnungen ohne Eintragung in eine Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Beratenden Ingenieure nur führen, wenn sie

1.

diese oder eine vergleichbare Berufsbezeichnung aufgrund einer mit diesem Gesetz gleichwertigen Regelung eines Landes der Bundesrepublik Deutschland führen dürfen, in dem sie ihren Wohnsitz, ihre Niederlassung oder den Ort ihrer überwiegenden beruflichen Tätigkeit haben, oder

2.

hinsichtlich der in § 7 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnung die Voraussetzungen nach § 12 erfüllen oder

3.

unbeschadet der Nummern 1 und 2 als Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staates zur Ausübung desselben Berufes rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat niedergelassen sind und einen Beruf mit einer in § 7 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnung mindestens vollzeitlich ein Jahr lang oder in einer entsprechenden Gesamtdauer in Teilzeit während der vorhergehenden zehn Jahre in diesem Staat ausgeübt haben; das Erfordernis der einjährigen Berufsausübung entfällt, wenn entweder der Beruf oder die Ausbildung zu diesem Beruf reglementiert ist; die Halbsätze 1 und 2 gelten entsprechend für Drittstaatsangehörige, soweit sich nach dem Recht der Europäischen Union eine Gleichstellung ergibt,

(auswärtige Beratende Ingenieurinnen und auswärtige Beratende Ingenieure).

(2) Auswärtige Beratende Ingenieurinnen und auswärtige Beratende Ingenieure haben die Berufspflichten zu beachten. Soweit sie nicht Mitglied einer deutschen Ingenieurkammer sind, sind sie zur Überwachung der Einhaltung der Berufspflichten wie Mitglieder der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu behandeln. Sie haben das erstmalige Erbringen von Leistungen vorher der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz anzuzeigen. Die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen haben mit der Anzeige nach Satz 3

1.

einen Nachweis über ihre Staatsangehörigkeit,

2.

eine Bescheinigung darüber, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem nach dem Recht der Europäischen Union gleichgestellten Staat rechtmäßig zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten niedergelassen sind und dass ihnen die Ausübung dieser Tätigkeiten zum Zeitpunkt der Vorlage der Bescheinigung nicht, auch nicht vorübergehend, untersagt ist,

3.

einen Berufsqualifikationsnachweis und

4.

in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 Halbsatz 1 einen Nachweis in beliebiger Form darüber, dass sie die betreffende Tätigkeit während der vorhergehenden zehn Jahre mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben,

vorzulegen.

(3) Die in Absatz 2 Satz 3 genannten Personen sind in einem gesonderten Verzeichnis der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz zu führen. Die Entscheidung über die Eintragung trifft der Eintragungsausschuss (§ 31 Abs. 1 Nr. 7). Hierüber ist ihnen von der Ingenieurkammer Rheinland-Pfalz eine auf fünf Jahre befristete Bescheinigung auszustellen, aus der sich auch die Berechtigung zur Führung der in § 7 Abs. 1 genannten Berufsbezeichnung ergibt. Die Bescheinigung ist auf schriftlichen Antrag um höchstens fünf Jahre zu verlängern. § 2 Abs. 7 gilt entsprechend.

(4) Der Anzeige nach Absatz 2 Satz 3 und der Eintragung in das Verzeichnis nach Absatz 3 Satz 1 bedarf es nicht, wenn die in Absatz 1 Nr. 3 genannten Personen bereits über eine entsprechende Bescheinigung nach Absatz 3 Satz 3 einer Ingenieurkammer eines anderen Landes der Bundesrepublik Deutschland verfügen.

(5) (aufgehoben)

(6) Für das Anzeigeverfahren nach Absatz 2 gilt § 4 Abs. 5 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*)
Dieses Gesetz dient unter anderem der Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. EU Nr. L 255 S. 22; 2007 Nr. L 271 S. 18; 2008 Nr. L 93 S. 28; 2009 Nr. L 33 S. 49), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 (ABl. EU Nr. L 93 S. 11), und der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

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