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Amtliche Abkürzung:BauuntPrüfVO
Fassung vom:25.01.2017
Gültig ab:09.03.2017
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:213-1-1
Landesverordnung
über Bauunterlagen und die bautechnische Prüfung
(BauuntPrüfVO)
Vom 16. Juni 1987

§ 14
Übermittlung personenbezogener Daten an andere Behörden
und private Stellen

(1) Personenbezogene Daten der antragstellenden Person dürfen an andere, im Baugenehmigungsverfahren zu beteiligende Behörden nur weitergegeben werden, wenn sie für deren Entscheidungen erforderlich sind ( § 65 Abs. 5 Satz 2 LBauO ). Bei der Weiterleitung des Bauantrags sind nur die Bauunterlagen beizufügen, die die anderen Behörden für ihre Entscheidungen benötigen. Die Behörden dürfen die übermittelten Daten nur zu dem Zweck nutzen, zu dem sie ihnen übermittelt worden sind. Der antragstellenden Person sind die Behörden bekannt zu geben, die personenbezogene Daten erhalten haben.

(2) Durchschriften des Bauscheins dürfen nur die in § 70 Abs. 3 bis 5 LBauO genannten Personen und Stellen erhalten. Im Baugenehmigungsverfahren nicht beteiligten Behörden, die zur Erfüllung der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Zusammenhang mit der Errichtung baulicher Anlagen Kenntnis von erteilten Baugenehmigungen haben müssen, sind nach Maßgabe von Mitteilungspflichten in anderen Rechtsvorschriften, soweit erforderlich, der Name und die Anschrift der Bauherrin oder des Bauherrn, die Art, die Zweckbestimmung und der umbaute Raum des Vorhabens, der Zeitpunkt der abschließenden Fertigstellung oder der Genehmigung des Abbruchs und die Bezeichnung des Grundstücks mitzuteilen. Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(3) An private Stellen dürfen personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der antragstellenden Person weitergegeben werden.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Vorhaben im Freistellungsverfahren nach § 67 LBauO entsprechend.


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