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juris-Abkürzung:ZivilZustV RP
Fassung vom:22.11.1985 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:301-6
Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vom 22. November 1985

§ 8
Zuständigkeit in Kennzeichen- und Gemeinschaftsmarkenstreitsachen

Die Kennzeichen- und Gemeinschaftsmarkenstreitsachen werden zugewiesen:

1.

dem Landgericht Koblenz
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz,

2.

dem Landgericht Frankenthal (Pfalz)
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken.