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juris-Abkürzung:WeinRDV RP
Fassung vom:11.12.2017
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-4
Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts
Vom 18. Juli 1995

§ 8

(zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Weingesetz, § 12 Abs. 1 Nr. 1 Weingesetz
i.V.m. § 10 Abs. 2 Weinverordnung und § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Weingesetz i.V.m. § 29 Abs. 3 Wein-Überwachungsverordnung)

(1) Die Weinbaubetriebe melden der zuständigen Stelle den Bestand, die Destillation, die Verwertung als Energieträger in einer Abwasseranlage sowie den Schwund und den Eigenverbrauch der Erntemengen, die die Gesamthektarerträge übersteigen; in der Meldung sind auch die Übermengen anzugeben, die nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Weingesetzes an andere abgegeben wurden. Für Erzeugnisse aus den bestimmten Anbaugebieten, in denen der Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes gesondert festgesetzt worden ist, ist die Qualitätsgruppe in der Meldung anzugeben.

(2) Die Meldung nach Absatz 1 ist jährlich zum Stichtag 31. Juli auf dem von der zuständigen Stelle ausgegebenen Formblatt abzugeben; sie muss spätestens am darauf folgenden 7. August bei der zuständigen Stelle eingegangen sein.

(3) Die in den bestimmten Anbaugebieten, in denen der Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes gesondert festgesetzt worden ist, vorzunehmende gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge erfolgt durch Multiplikation des Hektarertrages mit der jeder Qualitätsgruppe zugeordneten Ertragsrebfläche. In den bestimmten Anbaugebieten nach Satz 1, in denen ein Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes auch für Grundwein festgesetzt worden ist, ist die gesonderte Berechnung der Gesamthektarerträge bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres vorzunehmen. In den bestimmten Anbaugebieten nach Satz 1, in denen ein Hektarertrag nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Weingesetzes für Grundwein nicht festgesetzt worden ist, sind in der gesonderten Berechnung der Gesamthektarerträge auch die die Gesamthektarerträge übersteigenden Mengen einer Qualitätsgruppe zuzuordnen. Die zuständige Stelle teilt dem Weinbaubetrieb bis zum 30. November des Erntejahres die Berechnung des Gesamthektarertrags in der Qualitätsgruppe „Prädikatswein und Qualitätswein“ unter Berücksichtigung der Angaben in der Weinbaukartei nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der Weinbaukartei, der obligatorischen Meldungen und der Sammlung von Informationen zur Überwachung des Marktes, der Begleitdokumente für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und der Ein- und Ausgangsbücher im Weinsektor (ABl. EU Nr. L 128 S. 15) in der jeweils geltenden Fassung mit; diese Mitteilung gilt als gesonderte Berechnung im Sinne des Satzes 1, sofern nicht in einem Weinbaubetrieb ein Gesamthektarertrag für Landwein, Wein mit Rebsorten- oder Jahrgangsangabe, Wein ohne Rebsorten- und ohne Jahrgangsangabe oder für Grundwein berechnet und dies der zuständigen Stelle bis zum 15. Januar des auf die Ernte folgenden Jahres auf dem von dieser ausgegebenen Formblatt gemeldet wird oder der Weinbaubetrieb bis zu diesem Zeitpunkt eine von der Mitteilung abweichende Berechnung meldet.

(4) Die Betriebe, die von einem Weinbaubetrieb oder einem anderen Betrieb Weintrauben, Traubenmost oder teilweise gegorenen Traubenmost übernehmen und hieraus Traubenmost, teilweise gegorenen Traubenmost oder Wein erzeugen, melden der zuständigen Stelle die Menge des hieraus erzeugten Traubenmostes, teilweise gegorenen Traubenmostes oder Weines sowie die Menge der unverändert abgegebenen Erzeugnisse. Die Meldung nach Satz 1 ist jährlich bis zum 15. Januar des auf die Ernte der Weintrauben folgenden Jahres auf dem von der zuständigen Stelle ausgegebenen Formblatt oder nach dem Muster dieses Formblattes in anderer geeigneten Weise abzugeben. Betriebe, die den erzeugten Wein nach § 9 a Abs. 2 des Weingesetzes herabstufen, weisen dies in geeigneter Weise in den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 nach.

(5) Die zuständige Stelle ist befugt, zum Zwecke der Durchführung dieser Verordnung die Angaben aus

1.

dem Antrag auf Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer,

2.

dem Begleitdokument nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009,

3.

der Ernte-, Erzeugungs- und Bestandsmeldung nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009 und

4.

den Ein- und Ausgangsbüchern nach der Verordnung (EG) Nr. 436/2009

zu verwenden.


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