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juris-Abkürzung:WeinAufbauG RP
Fassung vom:12.05.1953 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-1
Weinbergsaufbaugesetz
Vom 12. Mai 1953

§ 12

(1) Die Aufbaugemeinschaft wird auf Antrag der Wiederaufbaukasse, der die Abgrenzung des vorgesehenen Aufbaugebiets enthält, durch Entscheidung der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung, gebildet. Die Entscheidung ist öffentlich bekanntzumachen. Der Antrag ist zu stellen, wenn ein Bedürfnis für den Wiederaufbau vorliegt, insbesondere wenn im Aufbaugebiet eine Maßnahme nach dem Flurbereinigungsgesetz bevorsteht. Steht eine solche Maßnahme bevor, so hat die untere Flurbereinigungsbehörde die Wiederaufbaukasse unverzüglich zu unterrichten.

(2) Die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung, lädt die Mitglieder innerhalb von drei Monaten nach der Bildung der Aufbaugemeinschaft durch öffentliche Bekanntmachung zur Wahl des Vorstands und zur Verabschiedung der Satzung zu einer Gründungsversammlung ein und leitet diese.

(3) Die Gründungsversammlung beschließt die Satzung an Hand eines Satzungsmusters, das von der Wiederaufbaukasse im Einvernehmen mit der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten mit der Stadtverwaltung, erstellt wird. Das Satzungsmuster ist mindestens 14 Tage vor der Gründungsversammlung bei der Gemeindeverwaltung auszulegen, in deren Gebiet sich das Aufbaugebiet befindet. § 11 Abs. 5 Satz 4 gilt entsprechend; die notwendigen Kosten trägt die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung. Die Kosten sind von der Aufbaugemeinschaft zu erstatten.

(4) Kommt ein Beschluß über die Satzung nicht innerhalb eines Jahres nach Bildung der Aufbaugemeinschaft zustande, so erläßt die Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung, die Satzung. § 11 Abs. 5 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Solange ein Vorstand nicht gewählt ist, werden die Geschäfte der Aufbaugemeinschaft vom Bürgermeister auf deren Kosten geführt.


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