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Amtliche Abkürzung:UAG
Fassung vom:27.10.2009
Gültig ab:01.08.2009
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:1101-5
Landesgesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen
(Untersuchungsausschußgesetz - UAG -)
Vom 18. September 1990*

§ 12
Sitzungsprotokoll

(1) Das Protokoll über die Sitzungen des Untersuchungsausschusses enthält

1.

den Ort und den Tag der Sitzung,

2.

die Namen der anwesenden Mitglieder und Ersatzmitglieder sowie der sonstigen Sitzungsteilnehmer,

3.

die Angabe, ob öffentlich, nichtöffentlich oder vertraulich verhandelt worden ist,

4.

den wesentlichen Gang der Verhandlung.

Beweisaufnahmen sind wörtlich zu protokollieren, wobei die Verwendung eines Tonaufnahmegerätes zulässig ist.

(2) Die Protokolle über öffentliche und nichtöffentliche Sitzungen werden an die Ausschußmitglieder, die Ersatzmitglieder, die Vorsitzenden der Fraktionen des Landtags sowie die von den Fraktionen für das Untersuchungsverfahren eigens benannten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verteilt sowie der Landesregierung zugeleitet.

(3) Über vertrauliche Sitzungen wird das Sitzungsprotokoll in einem Exemplar zur Verwahrung durch die Landtagsverwaltung und in einem weiteren Exemplar für die Landesregierung hergestellt.

(4) Die Einsicht in die Sitzungsprotokolle richtet sich nach § 24.

Fußnoten ausblendenFußnoten

*
Beachte Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 29.10.2010 im Organstreitverfahren VGH 24/10 gegen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ (LTDrucks. 15/4763); dazu wurde festgestellt1. Der Landtag hat durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses „CDU-Fraktionsfinanzen der Jahre 2003 bis 2006“ mit Beschluss vom 25. Juni 2010 (LT-Drucks. 15/4763) insoweit gegen Artikel 85a, 85b und 91 LV verstoßen, als sich der Ausschuss mit der Aufnahme von Krediten durch die Antragstellerin und ihre Rechtsvorgängerin sowie ohne Einschränkung mit den strafgerichtlich abgeurteilten Verfehlungen ihres ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers zu ihren Lasten befassen soll. Die Überprüfung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU ist nur hinsichtlich der Kontrolle der wechselseitigen Zahlungsflüsse zwischen der Konferenz und der CDU-Fraktion Rheinland-Pfalz sowie der künftigen Überprüfung der Verwendung von Fraktionsgeldern mit der Verfassung vereinbar. Soweit danach eine Untersuchung ausgeschlossen ist, verstößt eine hierauf gerichtete Beweiserhebung gleichfalls gegen Artikel 85a, 85b und 91 LV.2. Der Antragstellerin sind die durch das Verfahren verursachten notwendigen Auslagen zu einem Drittel aus der Staatskasse zu erstatten.

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