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juris-Abkürzung:SoSchulO RP
Fassung vom:09.08.2006
Gültig ab:01.09.2007
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-1-40
Schulordnung für die öffentlichen Sonderschulen
Vom 29. Mai 2000

§ 9
Anmeldung zum Schulbesuch

(1) Die Schulleiterin oder der Schulleiter gibt in der ersten vollständigen Schulwoche nach den Sommerferien Ort und Zeit der Anmeldung zum Schulbesuch für die Kinder, die im folgenden Jahr schulpflichtig werden, bekannt. Ort und Zeit der Anmeldung für die Kinder, die noch nicht schulpflichtig sind, werden in der ersten Februarhälfte vor Beginn des neuen Schuljahres bekannt gegeben. Die Bekanntmachung erfolgt durch den Schulträger in ortsüblicher Weise. In Gemeinden mit mehreren Sonderschulen und Grundschulen geschieht die Bekanntmachung für alle Schulen gemeinsam. Für jede Sonderschule ist dabei der Einzugsbereich, für jede Grundschule der Schulbezirk anzugeben.

(2) Die Eltern melden die Kinder mit offensichtlicher oder vermuteter Beeinträchtigung, die im folgenden Schuljahr schulpflichtig werden, in der dritten oder vierten vollständigen Schulwoche nach den Sommerferien bei der zuständigen Sonderschule oder der zuständigen Grundschule an. Von der Anmeldung in der Sonderschule setzt diese die zuständige Grundschule in der fünften vollständigen Schulwoche nach den Sommerferien in Kenntnis. Alle Kinder, die vor dem 1. September des folgenden Jahres ihren sechsten Geburtstag haben, sind zum Schulbesuch anzumelden. Die Anmeldung noch nicht schulpflichtiger Kinder kann in der zweiten Februarhälfte vor Beginn des neuen Schuljahres erfolgen. Bei der Anmeldung ist die Geburtsurkunde oder das Familienstammbuch vorzulegen. Falls ein Kindergarten besucht wird, ist eine Bescheinigung hierüber vorzulegen.

(3) Melden Eltern ihr Kind bei einer Sonderschule in freier Trägerschaft an, setzt diese davon die zuständige Grundschule und die zuständige Sonderschule bis zum Ende der fünften vollständigen Schulwoche nach den Sommerferien, bei noch nicht schulpflichtigen Kindern bis zum 10. März in Kenntnis.

(4) Bei der Anmeldung werden folgende Daten der Schülerinnen und Schüler erhoben:

1.

Familienname,

2.

Vorname,

3.

Geburtsdatum,

4.

Geburtsort,

5.

Geschlecht,

6.

Anschrift,

7.

Telefonverbindung,

8.

Religionszugehörigkeit,

9.

Staatsangehörigkeit,

10.

Zuzugsdatum der nicht in Deutschland geborenen Kinder,

11.

vorherrschende Familiensprache,

12.

Beeinträchtigungen und Krankheiten, soweit sie für die Schule von Bedeutung sind,

13.

Anzahl der Geschwister und

14.

Angaben über den Besuch eines Kindergartens.

Darüber hinaus werden Familienname, Vorname, Anschrift und Telefonverbindung der Eltern und der Erziehungs- und Pflegebeauftragten ( § 32 Abs. 3 SchulG ) erhoben, ferner die Daten, die zur Herstellung des Kontaktes in Notfällen erforderlich sind.

(5) Die Schulleiterin oder der Schulleiter unterrichtet bei der Anmeldung die Eltern über das Verfahren zur Feststellung der körperlichen Entwicklung und des Gesundheitszustands nach § 10 und zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs nach § 11 .


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