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Amtliche Abkürzung:SchO
Fassung vom:12.04.1991 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:316-1
Schiedsamtsordnung
(SchO)
in der Fassung vom 12. April 1991
§ 10
Örtliche Zuständigkeit

(1) Für den Sühneversuch ist die Schiedsperson örtlich zuständig, in deren Bezirk der Antragsgegner wohnt.

(2) Eine örtlich unzuständige Schiedsperson wird zuständig, wenn der Antragsgegner vor Antragstellung schriftlich in die Zuständigkeit eingewilligt hat.