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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:10.10.2018
Gültig ab:16.10.2018
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 12
Auflösung und Abbau von Ersatzschulen

(1) Der Träger einer Ersatzschule hat die Absicht, die Schule aufzulösen oder abzubauen, so frühzeitig wie möglich, mindestens jedoch vier Monate vor dem beabsichtigten Zeitpunkt der Schulbehörde anzuzeigen. Der Zeitpunkt ist so festzusetzen, daß der Übertritt der Schülerinnen und Schüler in andere Schulen nicht unnötig erschwert wird. Wird der Betrieb aus unvorhergesehenen Gründen eingestellt, so ist dies der Schulbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(2) Ersatzschulen, die Finanzhilfe nach § 28 Abs. 1 erhalten, können ohne Genehmigung der Schulbehörde nur zum Ende des Schuljahres aufgelöst oder eingeschränkt werden.


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