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Amtliche Abkürzung:MVollzG
Fassung vom:22.12.2015
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:3216-4
Landesgesetz
über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln
(Maßregelvollzugsgesetz - MVollzG -)
Vom 22. Dezember 2015

§ 10
Fachkommission

(1) Das fachlich zuständige Ministerium beruft eine unabhängige Fachkommission, die nach Möglichkeit einmal im Jahr, mindestens jedoch alle zwei Jahre die Einrichtungen besucht und überprüft, ob sie die für die Durchführung der Unterbringungen gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen und ob die Rechte der untergebrachten Personen gewahrt werden. Das fachlich zuständige Ministerium kann auch mehrere Fachkommissionen berufen.

(2) Der Fachkommission müssen mindestens angehören

1.

eine Person, die über die Befähigung zum Richteramt verfügen soll und die Geschäfte der Fachkommission führt,

2.

eine Ärztin oder ein Arzt mit abgeschlossener Weiterbildung oder mindestens fünfjähriger Berufserfahrung im Fachgebiet Psychiatrie und Psychotherapie,

3.

eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein Psychologischer Psychotherapeut,

4.

eine Gesundheits- und Krankenpflegekraft mit Fachweiterbildung oder mehrjähriger Berufserfahrung in der Psychiatrie,

5.

eine Sozialarbeiterin oder Sozialpädagogin oder ein Sozialarbeiter oder Sozialpädagoge mit mehrjähriger Berufserfahrung in der Psychiatrie und

6.

jeweils ein Mitglied einer Selbsthilfegruppe und einer Angehörigengruppe psychisch kranker oder behinderter Menschen.

Bei Besuchen und Überprüfungen von Einrichtungen, in denen Jugendliche oder Heranwachsende untergebracht sind, sollen der Fachkommission anstelle der in Satz 1 Nr. 2 und 3 genannten Personen eine Ärztin oder ein Arzt mit dem Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie und eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut sowie eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Jugendamts angehören. Es können weitere Mitglieder, auch für einzelne Besuche und Überprüfungen, berufen werden. Für jedes Mitglied der Fachkommission ist mindestens ein stellvertretendes Mitglied zu berufen.

(3) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Fachkommission werden für die Dauer von fünf Jahren (Amtszeit) berufen; die erneute Berufung ist zulässig. Bei der Berufung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder sollen Frauen zur Hälfte berücksichtigt werden. Scheidet während der Amtszeit eine Person aus, deren Geschlecht in der Minderheit ist, muss eine Person des gleichen Geschlechts nachfolgen; scheidet eine Person aus, deren Geschlecht in der Mehrheit ist, muss eine Person des anderen Geschlechts nachfolgen. Nach Ablauf ihrer Amtszeit setzen die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Fachkommission ihre Tätigkeit bis zur Berufung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers fort.

(4) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Fachkommission sind frei von Weisungen. Sie sind zur Verschwiegenheit verpflichtet und dürfen an Besuchen und Überprüfungen von Einrichtungen, in denen sie beschäftigt sind, nicht mitwirken.

(5) Der Fachkommission ist ungehinderter Zugang zu den von ihr aufzusuchenden Einrichtungen und den darin untergebrachten Personen zu gewähren; sie hat das Recht, auch unangemeldet in den Einrichtungen zu erscheinen. Die Einrichtungen haben die Fachkommission bei ihrer Tätigkeit zu unterstützen; die Beschäftigten der Einrichtungen sind verpflichtet, die Fachkommission auf deren Verlangen zu begleiten und ihr die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Die untergebrachten Personen haben das Recht, der Fachkommission mündlich, auf Wunsch auch in einem vertraulichen Gespräch, oder schriftlich Anregungen, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. Die Fachkommission kann mit Einwilligung der untergebrachten Person oder, wenn sie eine gesetzliche Vertreterin oder einen gesetzlichen Vertreter hat, mit deren oder dessen Einwilligung Einsicht in die über die untergebrachte Person geführten Unterlagen nehmen. Die Fachkommission kann auch Hinweise dritter Personen in ihre Überprüfungen einbeziehen.

(6) Die Fachkommission legt dem Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung nach dem Besuch einer Einrichtung einen Bericht über das Ergebnis der Überprüfung vor. In den Bericht sind auch die entgegengenommenen Anregungen, Wünsche, Beschwerden und Hinweise aufzunehmen. Die Fachkommission kann auch Empfehlungen aussprechen.

(7) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder der Fachkommission erhalten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine Entschädigung in entsprechender Anwendung der für die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern geltenden Bestimmungen des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718 - 776 -) in der jeweils geltenden Fassung. Die Festsetzung und Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.


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