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Amtliche Abkürzung:GerOrgG
Fassung vom:04.02.2015
Gültig ab:13.02.2015
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:300-1
Landesgesetz über die Gliederung und die Bezirke der Gerichte
(Gerichtsorganisationsgesetz - GerOrgG -)
Vom 5. Oktober 1977

§ 9
Sozialgerichte

(1) Die Sozialgerichte haben ihren Sitz in Koblenz, Mainz, Speyer und Trier.

(2) Es umfassen:

1.

der Bezirk des Sozialgerichts Koblenz
die Städte Boppard und Koblenz, die Landkreise Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald), Cochem-Zell, Mayen-Koblenz, Neuwied, den Rhein-Lahn-Kreis, den Westerwaldkreis sowie die Verbandsgemeinden Emmelshausen und Sankt Goar-Oberwesel aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis,

2.

der Bezirk des Sozialgerichts Mainz
die Städte Mainz und Worms, die Landkreise Alzey-Worms, Bad Kreuznach, Birkenfeld und Mainz-Bingen sowie die Verbandsgemeinden Kastellaun, Kirchberg (Hunsrück), Rheinböllen und Simmern/Hunsrück aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis,

3.

der Bezirk des Sozialgerichts Speyer
die Städte Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern, Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße, Pirmasens, Speyer und Zweibrücken sowie die Landkreise Bad Dürkheim, Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz und den Donnersbergkreis,

4.

der Bezirk des Sozialgerichts Trier
die Stadt Trier sowie die Landkreise Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Vulkaneifel und Trier-Saarburg.

(3) Der Bezirk der bei dem Sozialgericht Koblenz gebildeten Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts erstreckt sich auch auf die Bezirke der Sozialgerichte Mainz, Speyer und Trier.

(4) Der Bezirk der bei dem Sozialgericht Mainz gebildeten Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts erstreckt sich auch auf die Bezirke der Sozialgerichte Koblenz, Speyer und Trier.


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