Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:LFtG
Fassung vom:15.07.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:113-10
Landesgesetz
über den Schutz der Sonn- und Feiertage
(Feiertagsgesetz - LFtG -)
Vom 15. Juli 1970 (1)

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen ( § 3 Abs. 2 );

2.

an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen und Geräusche verursacht ( § 4 Abs. 2 );

3.

an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen während der Zeit des Hauptgottesdienstes Versammlungen oder Veranstaltungen der in § 5 Abs. 1 bezeichneten Art durchführt;

4.
a)

am Karfreitag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag ab 4.00 Uhr,

b)

am Allerheiligentag zwischen 13.00 und 20.00 Uhr oder

c)

am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

dem Versammlungs- und Veranstaltungsverbot des § 6 zuwiderhandelt;

5.
a)

am Karfreitag,

b)

am Ostersonntag, am Totensonntag, am Volkstrauertag oder am 1. Weihnachtstag bis 13.00 Uhr oder

c)

am Tag vor dem 1. Weihnachtstag ab 13.00 Uhr

öffentliche sportliche oder turnerische Veranstaltungen durchführt ( § 7 );

6.
a)

in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Ostersonntag 16.00 Uhr,

b)

am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag von 4.00 bis 24.00 Uhr oder

c)

vom Tag vor dem 1. Weihnachtstag 13.00 Uhr bis zum 1. Weihnachtstag 16.00 Uhr

öffentliche Tanzveranstaltungen durchführt ( § 8 ).

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

(3) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die örtlichen Ordnungsbehörden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(1)
Das Änderungsgesetz vom 27.10.2009 (GVBl. S. 358) dient der Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt.

Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm