Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:WeinAufbauG RP
Fassung vom:12.05.1953 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-1
Weinbergsaufbaugesetz
Vom 12. Mai 1953

§ 11

(1) Träger des planmäßigen Wiederaufbaus ist die Aufbaugemeinschaft. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Organe der Aufbaugemeinschaft sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Das Nähere über die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Befugnisse der Organe sind, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält, durch Satzung zu regeln.

(2) Mitglieder der Aufbaugemeinschaft sind die Eigentümer von Rebflächen im Aufbaugebiet sowie die Inhaber von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder zur Nutzung dieser Rebflächen berechtigen. Die Aufbaugemeinschaft soll das Gebiet einer abgegrenzten Rebfläche umfassen (Aufbaugebiet). Das Aufbaugebiet kann in Aufbauabschnitte unterteilt werden. Die Aufbaugemeinschaft kann sich über das Gebiet mehrerer Gemeinden erstrecken. Soweit für die Anwendung dieses Gesetzes die Belegenheit des Aufbaugebiets im Gebiet einer Gemeinde maßgeblich ist, gilt das Aufbaugebiet als in der Gemeinde belegen, in der der größte Rebflächenanteil liegt.

(3) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, beschließt über die Aufstellung des Haushalts- und Wirtschaftsplans sowie über die Aufstellung und Änderung der Satzungen. Die Mitgliederversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(4) Der Vorstand besteht aus wenigstens drei Personen. Der Vorstand wählt den Vorsitzenden aus seiner Mitte. Dieser vertritt die Aufbaugemeinschaft nach Maßgabe der Satzung gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitgliedschaft im Vorstand der Aufbaugemeinschaft ist ehrenamtlich.

(5) Die Satzungen und ihre Änderungen bedürfen der Genehmigung der Wiederaufbaukasse. Diese stellt dazu das Einvernehmen mit der Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten mit der Stadtverwaltung, her. Die Satzungen und ihre Änderungen sind nach der Genehmigung mindestens 14 Tage bei der Verwaltung der Gemeinde zu jedermanns Einsicht auszulegen, in deren Gebiet sich das Aufbaugebiet befindet. Auf die Auslegung ist durch öffentliche Bekanntmachung hinzuweisen. Das Verfahren der Auslegung und öffentlichen Bekanntmachung erfolgt nach den für öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde geltenden Bestimmungen. Die notwendigen Kosten trägt die Aufbaugemeinschaft. Satzungen und Satzungsänderungen, die dem Muster nach § 12 Abs. 3 oder einer Mustersatzung nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 entsprechen, sind der Wiederaufbaukasse lediglich anzuzeigen; die Sätze 3 bis 6 gelten entsprechend.

(6) Der Haushaltsplan der Aufbaugemeinschaft bedarf der Genehmigung der Wiederaufbaukasse. Im übrigen gelten die für die Haushaltsführung und Rechnungslegung der Gemeinden geltenden Bestimmungen entsprechend.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm