Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks zur Suche

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Trefferliste

Dokument

  in html speichern drucken Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle Gesamtausgabe
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:MDLVO
Fassung vom:13.03.2018
Gültig ab:30.03.2018
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:210-20-1
Meldedatenlandesverordnung
(MDLVO)
Vom 13. März 2018

§ 9
Datenübermittlung zur Umsetzung der
Schulbesuchspflicht und zur Planung im Schulbereich

(1) Zur Feststellung der allgemeinen Schulbesuchspflicht und für Zwecke der Planung im Schulbereich hat die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG der zuständigen Grundschule zum 30. Juni eines Jahres aus Anlass der Vollendung des sechsten Lebensjahres im Zeitraum vom 1. September des laufenden Jahres bis zum 31. August des folgenden Jahres folgende Daten der betreffenden Kinder zu übermitteln:

1.

Familienname,

2.

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

3.

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

4.

Geburtsdatum und Geburtsort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat,

5.

Geschlecht,

6.

zur gesetzlichen Vertreterin und zum gesetzlichen Vertreter

a)

Familienname,

b)

Vornamen unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens,

c)

Doktorgrad,

d)

derzeitige Anschriften, Haupt- und Nebenwohnung,

e)

Geburtsdatum,

f)

Geschlecht,

g)

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und Abs. 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,

h)

De-Mail-Adresse nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AGBMG,

7.

Auskunftssperren nach § 51 Abs. 1 und 5 BMG und bedingte Sperrvermerke nach § 52 BMG,

8.

Staatsangehörigkeiten.

Soweit Kinder nach Satz 1 nach dem 30. Juni des laufenden Jahres zuziehen und mit alleiniger Wohnung oder Hauptwohnung angemeldet werden, hat die Meldebehörde nach Satz 1 aus Anlass der Anmeldung für diese die Daten nach Satz 1 zum 31. Juli des laufenden Jahres an die zuständige Grundschule zu übermitteln.

(2) Soweit Kinder und Jugendliche nach Vollendung des sechsten Lebensjahres aus dem Ausland zuziehen und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, hat die für die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung zuständige örtliche Meldebehörde oder die gemeinsame zentrale Meldebehörde nach § 2 AGBMG aus Anlass der Anmeldung die in Absatz 1 genannten Daten für die dort genannten Zwecke der für die Überwachung der Pflicht zum Schulbesuch zuständigen Schulbehörde zu übermitteln.

(3) Die Daten nach Absatz 1 und 2 sind für die dort genannten Zwecke in pseudonymisierter Form zeitgleich auch dem für das Schulwesen zuständigen Ministerium regelmäßig zu übermitteln. Die Pseudonymisierung erfolgt dadurch, dass dem Ministerium anstelle der Familiennamen und der Vornamen der betroffenen Person sowie der gesetzlichen Vertreter das jeweilige Ordnungsmerkmal nach § 4 BMG übermittelt wird. Die Ordnungsmerkmale dürfen von der empfangenden Stelle nur im Verkehr mit der übermittelnden Meldebehörde verwendet werden; eine Weiterübermittlung ist unzulässig.


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm