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juris-Abkürzung:BestattGDV RP
Fassung vom:20.06.1983 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2127-1-1
Landesverordnung
zur Durchführung des Bestattungsgesetzes
Vom 20. Juni 1983 *

§ 12
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 2 BestG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.

entgegen § 4 Abs. 1 als Arzt die Totenscheine ohne persönliche Untersuchung der Leiche ausstellt,

2.

ein Fahrzeug zur Überführung einer Leiche benutzt, das den Anforderungen des § 6 Abs. 1 nicht entspricht,

3.

entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 4 als verantwortlicher Leiter einer Feuerbestattungsanlage eine Leiche einäschert, bevor ihm die erforderlichen amtlichen Unterlagen vorliegen.


Fußnoten ausblendenFußnoten

*
GVBl. S. 133

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