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Amtliche Abkürzung:PrivSchG
Fassung vom:04.09.1970 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:223-7
Landesgesetz über die Errichtung und Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft
(Privatschulgesetz -PrivSchG -)
in der Fassung vom 4. September 1970

§ 10
Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn festgestellt wird, daß eine der Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr vorliegt.

(2) Der Widerruf ist erst zulässig, wenn der Schulträger die beanstandeten Mängel innerhalb einer von der Schulbehörde gesetzten Frist nicht beseitigt hat.