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juris-Abkürzung:OFDKoblenzZBVZustV RP
Fassung vom:30.12.2008
Gültig ab:01.11.2006
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2032-22
Landesverordnung über die Zuständigkeiten des Landesamtes für Finanzen
(LfF-Zuständigkeitsverordnung)
Vom 22. Mai 1985

Anlage 2

Entgelt


Die Zuständigkeit erstreckt sich auf

1

die Festsetzung und die Anordnung der Auszahlung

1.1

des Tabellenentgelts nach Feststellung der Entgeltgruppe sowie gegebenenfalls der Stufe der Entgelttabelle durch die jeweils zuständige Dienststelle,

1.2

der Ausbildungsentgelte,

1.3

des Entgelts der Praktikanten,

1.4

des Entgelts der nebenamtlich und der nebenberuflich Tätigen einschließlich der Lehrbeauftragten nach Feststellung des Entgeltsatzes durch die jeweils zuständige Dienststelle,

1.5

des Entgelts der geringfügig Beschäftigten nach Feststellung der Bemessungsgrundlage durch die jeweils zuständige Dienststelle,

1.6

des Entgelts im Krankheitsfall,

1.7

des Urlaubsentgelts sowie der Urlaubsabgeltung,

1.8

der Übergangszahlung,

1.9

der Arbeitgeberleistungen für Zwecke der Vermögensbildung,

1.10

des Strukturausgleichs,

1.11

der Jahressonderzahlung,

1.12

der Einmalzahlungen,

1.13

der Zuschüsse zum Mutterschaftsgeld,

1.14

der Zuschüsse zur freiwilligen Krankenversicherung,

1.15

der Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit,

2

die Festsetzung und Anordnung der Auszahlung, wenn die Anspruchsvoraussetzungen - und soweit erforderlich die betragsmäßige Höhe - von der jeweils zuständigen Dienststelle festgestellt sind,

2.1

der tariflichen Zulagen, Zuschläge und Entschädigungen,

2.2

der Überstunden- und Mehrarbeitsvergütungen sowie Zeitzuschläge,

2.3

des Sterbegeldes,

2.4

der Nebenvergütungen für außergewöhnliche Dienstleistungen,

2.5

der Zulagen, Abfindungen und Ausgleichszahlungen nach gesetzlichen und tariflichen Vorschriften,

2.6

der außer- und übertariflich vereinbarten Zahlungen,

2.7

des Leistungsentgelts,

2.8

des Jubiläumsgeldes,

3

die Anordnung der Auszahlung der Fahrkosten, die im Zusammenhang mit der nebenberuflichen Tätigkeit entstanden sind,

4

die Feststellung der Beschäftigungszeit,

5

die Feststellung der Sozial- und Zusatzversicherungspflicht.



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