§ 8
Landesbeamtenversorgungsgesetz
(1) Dem Landesamt für Steuern werden für die Beamtinnen und Beamten seines Geschäftsbereiches folgende Zuständigkeiten übertragen:
- 1.
-
(aufgehoben)
- 2.
-
nach
§ 60 LBeamtVG
über die Gewährung von Übergangsgeld zu entscheiden.
(1a) Die Niederschrift nach
§ 57 Abs. 3 Satz 2 LBeamtVG
ist an die Schadenregulierungsstelle der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weiterzugeben.
(2) Die Zuständigkeiten des für das Beamtenversorgungsrecht zuständigen Ministeriums für versorgungsrechtliche Angelegenheiten mit grundsätzlicher, über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nach
§ 9 Abs. 4 LBeamtVG
und für Entscheidungen nach
§ 9 Abs. 1 LBeamtVG
bleiben unberührt.
