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juris-Abkürzung:ZivilZustV RP
Fassung vom:22.11.1985 Fassungen
Textnachweis ab:01.10.2001
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:301-6
Landesverordnung über die gerichtliche Zuständigkeit in
Zivilsachen und Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Vom 22. November 1985

§ 6
Zuständigkeit in Urheberrechtsstreitsachen

(1) Die Urheberrechtsstreitsachen werden folgenden Amtsgerichten für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zugewiesen:

1.

dem Amtsgericht Koblenz
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz,

2.

dem Amtsgericht Frankenthal (Pfalz)
für den Bezirk des Oberlandesgerichts Zweibrücken.

(2) Die Urheberrechtsstreitsachen, für die das Landgericht in erster Instanz oder in der Berufungsinstanz zuständig ist, werden dem Landgericht Frankenthal (Pfalz) für die Bezirke der Oberlandesgerichte Koblenz und Zweibrücken zugewiesen.

(3) Für die am 31. Dezember 1985 anhängigen Verfahren verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.


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