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juris-Abkürzung:WeinRDV RP
Fassung vom:01.09.2009
Gültig ab:12.09.2009
Dokumenttyp: Verordnung
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:7821-4
Landesverordnung zur Durchführung des Weinrechts
Vom 18. Juli 1995

§ 6

(zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 und Abs. 4 und 5 Weingesetz, § 29 Abs. 1 Nr. 1 Weingesetz
i.V.m. § 16 Wein-Überwachungsverordnung)

(1) Bei Winzergenossenschaften und nach dem Marktstrukturgesetz anerkannten Erzeugergemeinschaften gelten alle in einem einzigen Bereich gelegenen Rebflächen von Weinbaubetrieben, die ihre gesamte Ernte als Weintrauben oder Traubenmost abzuliefern haben, als ein Betrieb im Sinne der §§ 9 bis 11 und 12 Abs. 1 und 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 des Weingesetzes.

(2) Die Erzeugerzusammenschlüsse nach Absatz 1 dürfen abweichend von § 9 Abs. 1 Satz 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 des Weingesetzes Übermengen zur jährlichen Selbstversorgung der Familien ihrer Mitglieder abgeben.

(3) Die Abgabe von Übermengen nach Absatz 2 ist nur an Mitglieder zulässig, die im laufenden Weinwirtschaftsjahr Weintrauben oder Traubenmost an den Erzeugerzusammenschluss abgeliefert haben. Dabei muss der abgegebene Wein auf Flaschen abgefüllt und mit einem Etikett versehen sein, auf dem nur das Erntejahr, der Abfüller und die Angaben "Wein aus Übermengen" sowie "Nur zur Selbstversorgung innerhalb der Familie; jede Weitergabe an andere ist unzulässig" enthalten sind. Bei der Abgabe von Traubensaft und Traubenmost gilt Satz 2 entsprechend. Über die Abgabe von Übermengen nach Absatz 2 sind Einzelnachweise zu führen; dabei sind die von der zuständigen Stelle ausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Nach Ablauf eines jeden Weinwirtschaftsjahres ist der zuständigen Stelle die Menge der nach Absatz 2 abgegebenen Übermengen in der Meldung nach § 8 Abs. 1 zum Stichtag 31. Juli anzugeben.


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