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Amtliche Abkürzung:POG
Fassung vom:15.02.2011
Gültig ab:23.02.2011
Dokumenttyp: Gesetz
Quelle:Wappen Rheinland-Pfalz
Gliederungs-Nr:2012-1
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
(POG)
in der Fassung vom 10. November 1993
§ 8
Einschränkung von Grundrechten

Aufgrund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

1.

Leben und körperliche Unversehrtheit ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes ),

2.

Freiheit der Person ( Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes ),

3.

Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 des Grundgesetzes ),

4.

Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ( Artikel 10 des Grundgesetzes ),

5.

Freizügigkeit ( Artikel 11 des Grundgesetzes ) und

6.

Unverletzlichkeit der Wohnung ( Artikel 13 des Grundgesetzes )

eingeschränkt werden.


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